Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Forstmaschinen Service Oberschwaben GmbH

(Stand: Dezember 2003)

 

I. Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Dienstleistungen der Firma Forstmaschinen Service Oberschwaben GmbH.

 

II. Angebote

1. Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend.

2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen,

    Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur

    annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als

    verbindlich bezeichnet sind. Zwischenzeitlich zumutbare

    Änderungen und Verbesserungen sind möglich und geben dem Käufer keine

    Rechte. Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass derartige

    Verbesserungen kostenlos an bereits gelieferten Geräten

    nachgerüstet werden. Garantiert im Sinne von § 443 BGB sind

    nur diejenigen Beschaffenheiten und Haltbarkeiten, die

    ausdrücklich also solche gekennzeichnet sind. Auch eine

    Bezugnahme auf DIN-Norm stellt grundsätzlich nur eine

    nähere Warenbestimmung dar und begründet keine Garantie,

    es sei denn, dass eine Garantie ausdrücklich von uns erklärt

    wurde.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen

    Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und

    Urheberrechte vor. Ohne seine Zustimmung darf der Käufer

    sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten

    zugänglich machen.

 

III. Umfang der Lieferung

1. Der Käufer erklärt sich durch Erteilung des Auftrags mit

    diesem in vollem Umfang einverstanden, spätestens jedoch

    durch Empfang der Ware.

2. Alle Kauf- und Werkverträge kommen nur aufgrund der

    schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder mit der

    Übergabe der Ware oder der Durchführung der Arbeiten

    zustande.

3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen

    Bestätigung des Verkäufers, mündliche Abreden sind in jedem

    Fall unverbindlich.

4. Die Vertreter des Verkäufers besitzen keine

    Abschlussvollmacht, sondern nur eine Vermittlungsvollmacht.

    Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern werden

    erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

5. Wir behalten uns vor, auch im Interesse unsere Kunde,

    Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung wird als

    Erledigung eines besonderen Auftrags im Sinne dieser

    Bedingungen betrachtet.

6. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege,

    werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich

    bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine

    verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die

    Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung

    verbunden werden.

7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der

    richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere

    Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung

    nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss

    einer kongruenten Deckungsgeschäftes. Der Kunde wird über

    die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

    Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

8. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem

    Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und

    dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per

    Email zugesandt.

 

IV. Preise

1. Die Preise gelten zuzüglich der bei Lieferung geltenden gesetzlichen

    Mehrwertsteuer, ab Lage oder Hafen, exklusiv Fracht und Verpackung

    oder sonstiger Versandspesen. Ihnen zugrunde gelegt sind

    Versicherung und Montage, die am Tage der Angebotsabgabe bzw.

    Auftragsbestätigung geltenden öffentlichen Abgaben wie Zölle,

    Ausgleichssteuern etc. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des AGBG,

    so ist der Verkäufer berechtigt, nach Annahme des Auftrages

    eintretende Erhöhung der Gestehungskosten durch Änderungen, Löhne,

    Rohmaterialpreise, Frachten, Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstige

    Lasten an den Käufer weiterzugeben. In allen übrigen Fällen gilt das

    Vorausgesagte entsprechend, wenn zwischen dem Zeitpunkt der

    Bestellung/Auftragsbestätigung und dem Zeitpunkt der

    Lieferung/Übergabe ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

2. Maßgebend für die Berechnung ist die beim Verkäufer festgestellte

    Stückzahl.

3. Skonti, Rabatte, sonstige Nachlässe oder Steuervorteile werden nicht

    gewährt.

4. Etwaige Verpackungs- und Lademittel werden unter Ausschluss

    jeglicher Haftung ausgewählt und dem Käufer zum Selbstkostenpreis

    berechnet.

 

V.  Zahlung

1.   Die Zahlung ist spesenfrei in der Währung, in der der Abschluss getätigt

      wurde, zu leisten.

2.   Die Zahlung wird bei Lieferung/Übergabe bzw. nach Abschluss der

      Arbeiten sofort fällig.

3.   Der Verkäufer ist berechtigt, Maschinen oder Komponenten, an denen er

      Reparaturen oder Montage durchgeführt hat, bis zur Bezahlung

      zurückzubehalten oder sie in Besitz zu nehmen.

4.   Wir behalten uns vor, Lieferungen nur Zug um Zug gegen Zahlung oder

      Sicherheitsleistung oder gegen Nachnahme zu erbringen.

5.   Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen und

      dann zur Begleichung der listenfälligen Posten verwendet.

6.   Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur

      zahlungshalber angenommen. Die mit der Einreichung verbundenen Kosten

      werden vom Käufer getragen.

7.   Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Verkäufer über den Betrag

      nach Wertstellung verfügen kann.

8.   Die Übergabe von Wechseln und Schecks gilt erfüllungshalber. Wechsel

      werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen angenommen. Sie

      dürfen keine längere Laufzeit als 3 Monate haben. Alle entstehenden

      Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wir

      Übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung.

      Falls ein Wechsel mangels Zahlung zu Protest geht, werden alle laufenden

      Rechnungen – auch diejenigen Beträge, für die Wechsel ausgestellt

      sind – sofort fällig.

9.   Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit strittigen

      Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Die Aufrechnung mit

      Gegenansprüchen ist nur dann zulässig, wenn diese unbestritten oder

       rechtskräftig festgestellt sind.

10. Gerät der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug , so ist der Verkäufer

      berechtigt, ausstehende Leistungen gegen Vorkasse oder

      Sicherheitsleistungen auszuführen; alle Stundungs-, Prolongations-,

      Ratenzahlungs- oder sonstige Finanzierungsabreden sowie Sondervorteile

      fallen weg; sämtliche dem Verkäufer gegenüber bestehende

      Zahlungsverpflichtungen des Käufers werden sofort fällig, auch wenn dafür

      Wechsel entgegengenommen wurden. Die Bestimmungen dieses Absatzes

      gelten auch, wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des

      Käufers zu mindern geeignet sind.

11. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt vor allem durch die Auskunft einer

      renommierten Auskunftei, Bank oder eines Finanzierungsinstitutes als

      erbrach, ohne dass die Vorlage der Auskunft vom Käufer verlangt werden

      kann.

12. Kommt der Käufer mit Zahlungen – bei  Teilzahlungsvereinbarungen mit

      2 aufeinander folgenden Raten – in Verzug, so kann der Verkäufer

      unbeschadet seiner Rechte nach V/9. dem Käufer schriftlich eine Nachfrist

      von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die

      Erfüllung des Vertrags durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf

      der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom

      Kaufvertrag zurücktreten und vom Käufer Schadenersatz wegen

      Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so

      beträgt dieses 10 % des Kaufpreises. Der Schaden ist höher oder niedriger

      anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen

      niedrigen Schaden nachweist.

 

VI. Lieferung und Lieferungsverzug

1.  Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich

     vereinbart werden können, sich schriftlich anzugeben. Sie beginnen mit

     Vertragsschluss und Klärung aller für die Ausführung des Vertrages

     erforderlichen Fragen. Werden nachträgliche Vertragsänderungen

     vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder

     Lieferfrist zu vereinbaren.

2.  Der Käufer kann nach 6 Wochen nach Überschreitung eines

     unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den

     Verkäufer schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern.

     Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Wird innerhalb der

     Frist nicht geliefert, so kann der Käufer nach Ablauf derselben vom Vertrag

     zurücktreten oder Schadenersatzes gilt sinngemäß das in V/11. Gesagte.

3.  Wird die Lieferung durch Umstände, die ohne das Verschulden des

     Verkäufers eingetreten, unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, ist

     der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und ihrer Nachwirkungen von

     der Leistung entbunden. Dies gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt,

     Mobilmachung, Krieg -  auch zwischen fremden Staaten – politischen

     Umwälzungen, Aufruhr, Streiks, Verkehrssperrungen oder sonstige

     Transportstörungen, Aussperrung oder sonstige Betriebsstörungen,

     behördliche Maßnahmen aller Art sowie Nichtbelieferung (oder nicht

     ordnungsgemäße Belieferung) durch Lieferanten des Verkäufers.

4. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 8 Tage

    ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so kann der Verkäufer

    dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der

    Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach

    erfolglosem Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche

    Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen

    Nichterfüllung zu verlangen. Zur Höhe des Schadenersatzes gilt das in V/11.

    Gesagte. Werden Ersatzteile später als 10 Tage nach Lieferung an den

    Käufer von diesem an den Verkäufer zurückgeliefert, so wird eine

    Wiedereinlagerungsgebühr dem Käufer in Rechnung gestellt. Voraussetzung

    für die Rücklieferung ist ein einwandfreier und unbenutzter Zustand der

    Ware. Sonderbestellungen sind von jeglicher Rücklieferung an den

    Verkäufer ausgeschlossen.

5. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der

    Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am Ort des Verkäufers zu prüfen

    und abzunehmen. Wird der Kaufgegenstand bei der Probefahrt vor Abnahme

    durch den Käufer oder seinen Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für

    die dabei am Kaufgegensand entstandenen Schäden.

6. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme

    ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der

    gesetzten Frist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei

    Maschinen mit nicht gängiger Ausstattung und bei im Verkaufsgebiet des

    Verkäufers selten verlangten Maschinentypen bedarf es auch keiner

    Bereitstellung. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im

    Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers

    bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht

    erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

 

VII. Gefahrübergang, Verpackung

1. Ist der Käufer kein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs

    und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim

    Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den

    Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

    Person oder Anstatt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn

    frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist und wenn wir die Aufstellung

    und Montage übernommen haben.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

    der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst

    mir der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Überhabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Art und Wege des Versandes sowie die Bestimmung des Versandortes sind,

    wenn nichts anderes bestimmt, uns zu überlassen.

5. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns

    gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert. Alle

    etwaigen Vereinbarungen über Transport- und Versicherungskosten (z. B.

    CIF, VOB, Franko etc.) sind reine Spesenklauseln, die den

    Gefahrenübergang nicht berühren.

6. Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht

    angenommen.

7. Wurden die von uns an den Spediteur oder Frachtführer übergegebene Ware

    von diesem nicht beanstandet, wird vermutet, dass die Ware von uns

    einwandfrei verpackt wurde. Etwaige Transportschäden – Verluste sind

    sofort beim Eingang der Ware vom Käufer beim Frachtführer geltend zu

    machen und durch den Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu

    lassen.

8. Es wird vermutet, dass die in unserem Werk festgestellten Maße,

    Raumverhältnisse, Gewichte und Stückzahlen zutreffend sind.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zum vollen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des

    Kundenvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der

    Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der

    Verkäufer gegenüber dem Käufer im Zusammenhang mit dem

    Kaufgegenstand, zum Beispiel aufgrund von Reparaturen oder

    Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen des das

    Geschäft vermittelnden Vertreters des Verkäufers im Zusammenhang mit

    dem Verkauf des Kaufgegenstandes, insbesondere aus der Vorlage des

    Kaufpreises. Soweit derartige Forderungen des Vertreters bestehen, ist der

    Verkäufer nach Befriedigung seiner eigenen Forderung berechtigt, den

    Kaufgegenstand dem Vertreter zu übereignen.

3. Ist der Verkäufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein

    öffentlichen-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der

    Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der

    Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer oder der

    das Geschäft vermittelnde Vertreter des Verkäufers aus ihren laufenden

    Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben.

4. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufers verpflichtet zum Verzicht auf

    den Eigentumsvorbehalt, wenn der Käufer sämtliche mit dem

    Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für

    die Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen eine ausreichende

    anderweitige Sicherung besteht.

5.   Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und

      Gebrauch des Kaufgegenstands berechtigt, solange er seinen

      Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden

      Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht im

      Zahlungsverzug befindet.

6.   Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen

      Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der

      Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach

      schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand

      unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch

      freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

7.   Die Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann

      in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Fall

      gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetztes.

8.   Ist der Käufer in Verzug wird über sein Vermögen das Vergleichs- oder

      Insolvenzverfahren eröffnet oder verschlechtern sich seine

      Vermögensverhältnisse, so erlischt das Besitzrecht am Eigentum des

      Verkäufers. Der Verkäufer ist dann berechtigt, sofort die Waren in seinen

      Besitz zu bringen oder die Herausgabe unter Ausschluss von

      Zurückhaltungsrechten entsprechend dem in V/8 Gesagten zu verlangen,

      gleichgültig wo sie sich befindet. Die hiermit verbundenen Kosten trägt der

      Käufer. Der Verkäufer ist befugt, die zurückgenommene Ware durch

      freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten und den Erlös mit den

      Zahlungsverpflichtungen des Käufers zu verrechnen.

9.   Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher

      Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung,

      Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des

      Verkaufes beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie

      seine Veränderung zulässig.

10. Die Rechte, die der Käufer durch jegliche Art der Verwertung des

      Eigentums des Verkäufers, zum Beispiel im Zuge der Weiterveräußerung

      oder durch den Einbau, erwirbt, tritt er bereits zum Zeitpunkt des

      Geschäftsabschlusses mit dem Verkäufer an diesen ab. Soweit er solche

      Rechte an Dritte abgetreten hat, ist er zur Verwertung erst berechtigt,

      nachdem er Dritte die Rechte zugunsten des Verkäufers wirksam

      freigegeben hat. Erhält der Käufer im Zuge der Weiterveräußerung etc.

      Sicherheiten, so hat er diese mitzuteilen und auf Verlangen an den

      Verkäufer auszuhändigen. Die dem Verkäufer zustehende Forderung darf

      der Käufer, solange er nicht im Verzug ist oder der Verkäufer nicht

      widerruft, unter der Bedingung einziehen, dass er den eingezogenen Betrag

      bis zur Höhe der noch bestehende und fälligen Forderungen des Verkäufers

      gegen ihn an den Verkäufer abführt.

11. Behält sich der Käufer seinerseits das Eigentum vor, solange dies noch

      beim Verkäufer liegt, so tritt er schon zum Zeitpunkt der

      Weiterveräußerung alle Rechte an den Verkäufer ab, die er gegen den

      Zweitverkäufer aus dem Eigentumsvorbehalt erlangt.

12. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalt steht das Recht zum Besitz des

      Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der

      Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem

      Verkäufer ausgehändigt wird.

13. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des

      Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer

      Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftliche Mitteilung zu

      machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des

      Verkäufers hinzuweisen.

14. Der Käufer trägt alle Kosten zur Aufhebung des Zugriffs und zur

      Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes, soweit sie nicht von Dritten

      eingezogen werden können. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen

       gelten nicht für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des

       Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaftem Pflichtverletzung

       von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen

       beruhen oder bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder

       vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters

       oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiterhin gelten die

       Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem

       Produkthaftungsgesetz.

15. Der Käufer hat unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes eine

      Vollkasko-Versicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung

      abzuschließen, mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem

      Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Kommt der Käufer dieser

      Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer selbst auf Kosten des

      Käufers eine Vollkasko-Versicherung abschließen, die Prämienbeträge

      verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen.

16. Die Leistungen aus der Vollkasko-Versicherung sind – soweit nichts

      anderes vereinbart wurde – in vollem Umfang für die

      Wiederinstandsetzung des Kaufvertrages zu verwenden. Verzichtet der

      Verkäufer bei schweren Schäden auf eine Instandsetzung, so wird als

      Versicherungsleistung zu Tilgung des Kaufpreises, der Preise für

      Neben-Leistungen sowie für vom Verkäufer verauslagte Kosten

      verwendet.

17. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des

      Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom

      Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und erforderliche

      Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom

      Verkäufer oder von einem vom Verkäufer autorisierten Servicebetrieb

      ausführen zu lassen.

 

IX. Sachmängel/Gewährleistung

1.   Neumaschinen: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in

      einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden, wenn der

      Käufer eine juristische Person, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

      oder ein Unternehmer ist, der beim Abschluss des Vertrages in Ausübung

      seiner gewerblichen  oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

      Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben weitergehende

      Ansprüche unberührt.

2.   Gebrauchtmaschinen: Der Verkauf von Gebrauchtmaschinen erfolgt unter

      Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische

      Person, ein öffentlich-rechtlichtes Sondervermögen oder ein Unternehmer

      ist, der beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen

      oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hiervon abweichend

      gewährt der Verkäufer während der ersten 3 Monate nach Ablieferung des

      Kaufgegenstandes dem Käufer kostenfreie Reparaturleistungen. Für

      weitere 3 Monate gewährt der Verkäufer dem Käufer ebenfalls

      eine kostenfreie Reparatur, mit Ausnahme der eventuell entstehenden

      Fahrt-/Überführungskosten. Oben genannte Leistungen werden vom

      Verkäufer aber nur erbracht, sofern sie nicht durch ein Handeln, Tun oder

      Unterlassen entstanden sind, welche der Sphäre des Käufers zugeordnet ist.

      Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln gilt oben genannter Ausschluss

      nicht.

3.   Der Verkäufer übernimmt dem Käufer gegenüber eine Gewährleistung im

      Rahmen der Bestimmungen des Herstellers. Soweit der Hersteller einen

      Garantiefall gegenüber dem Verkäufer verneint, ist der Verkäufer dem

      Käufer gegenüber nicht verpflichtet, dessen Ansprüche gegenüber dem

      Hersteller dennoch durchzusetzen.

4.   Der Käufer hat einen Anspruch auf Mängelbeseitigung (Nachbesserung),

      soweit diese unbestritten ist.

5.   Für die Abwicklung gilt Folgendes: Der Käufer hat Mängel dem Verkäufer

      unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung,

      schriftlich anzuzeigen und von ihm aufnehmen zu lassen. Die

      Gewährleistung geht nach Wahl des Verkäufers auf Ersatz des

      mangelhaften Teils – ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers –

      oder auf Nachbesserung. Der Verkäufer behält sich mehrmalige

      Nachbesserungsversuche vor. Zur Vornahme aller dem Verkäufer nach

      billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und

      Ersatzlieferungen hat der Käufer nach  Verständigung mit dem Verkäufer

      die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten ist der

      Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Entschließt sich der Verkäufer

      zum Austausch oder Reparatur, so hat der Käufer die Pflicht, die

      ausgewechselten Teile dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen

      sofort auszuhändigen oder dem Verkäufer auf dessen Kosten zukommen zu

      lassen, wobei der Verkäufer die Wahl des Transportmittel bestimmt.

      Misslingt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung endgültig oder wird

      sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie vom Verkäufer

      verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung

      des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages)

      verlangen.

6.   Bei Fremdbauten, die Gegenstand des Vertrages sind, hat sich der Käufer

      mit seiner Reklamation direkt an den jeweiligen Aufbauhersteller zu

      wenden. In gleicher Weise hat sich der Käufer nach ausdrücklicher

      Genehmigung des Verkäufers, wegen z. B. gewährleistungspflichtiger

      Schäden an Reifen, zunächst an den jeweiligen Reifenhersteller/-importeur

      zu wenden oder an einen von ihm für die Abwicklung anerkannten Betrieb

      zu wenden.

7.   Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.   Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf

      Schadenersatz wegen Nichterfüllung unberührt.

9.   Der Verkäufer haftet nicht für irgendwelche Mängel beim Verkauf von

      gebrauchten Maschinen, gebrauchten Komponenten oder gebrauchten

      Ersatzteilen.

10. Kaufleuten gegenüber übernimmt der Verkäufer für die von ihm nicht

      hergestellten Maschinen oder Maschinenteile die Gewähr in dem Unfang,

      in dem seine Lieferanten gegenüber ihm die Gewähr übernommen haben.

11. Soweit der Verkäufer Montage oder Reparaturen durchführt, haftet er für

      Montage- oder Reparaturfehler für die Dauer von einem Monat, gerechnet

      vom Tag der Beendigung der Arbeiten.

12. Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, der durch die

      gelieferte Sache oder im Zuge einer Montage oder durch eine

      Nachbesserung entsteht, wird nicht gewährt. Dieser Haftungsausschluss gilt

      nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und in den Fällen, in denen

      nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet werden muss. Er gilt auch nicht

      beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert wurden,

      wenn gerade die Zusicherung bezweckt, den Käufer gegen Schäden, die

      nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

13. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn aufgetretene Fehler

       in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass

  • der Verkäufer einen Mangel nicht angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Beseitigung gegeben hat oder
  • der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht wurde oder
  • der Kaufgegenstand zuvor von einem vom Hersteller bzw. Verkäufer nicht autorisierten Servicebetrieb instand gesetzt, gewartet oder gepflegt wurden oder
  • in den Kaufgegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Hersteller nicht ausdrücklich genehmigt hatte oder
  • der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Art und Weise verändert wurde oder
  • der Käufer die Vorschriften für Bedingungen, Pflege und Wartung des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.

 

X. Schutzvorrichtungen

Werden Schutzvorrichtungen auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers nicht mitbezogen, so ist der Verkäufer von jeglicher Haftung daherkommend frei.

 

XI. Haftung

1. Beim Kauf von Maschinen und Geräten, die für die Teilnahme am

    öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen sind oder keine

    berufsgenossenschaftliche Abnahme haben oder den geltenden Vorschriften

    für Arbeitssicherheit nicht entsprechen, stellt der Käufer den Verkäufer von

    jeglicher Haftung frei. Der Betrieb einer Maschine oder eines Gerätes mit

    derartigen Eigenschaften geschieht ausschließlich auf Risiko und Gefahr des

    Käufers.

2. Unsere Haftung für Schadenersatz beschränkt sich grundsätzlich auf die

    Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um

    Mängelansprüche oder Schadenersatz anstelle der Leistung handelt. Die

    Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden auf Grund der Verletzung des

    Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften

    Verletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer

    Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei sonstigen Schäden, die auf einer grob

    fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer

    gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehende

    Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden nach dem

    Produkthaftungsgesetz.

3. Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer

    Produkte, technische Beratung uns sonstige Angaben erfolgen nach bestem

    Gewissen, jedoch unverbindlich auch im Bezug auf etwaige Schutzrechte

    Dritter und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer

    Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Auch hier gilt die

    zuvor genannte Haftungsbeschränkungen.

 

XII. Übertragung der Betriebsrechte

Es bleibt dem Verkäufer überlassen, einen erteilten Auftrag auf eigene Rechnung auszuführen oder zur Ausführung einem seiner Lieferanten zu übermitteln. Im letzteren Fall kommen die Verkaufs- und Lieferbedingungen der mit der Lieferung beauftragten Firmen zur Anwendung, welche dem Käufer bekannt gegeben werden.

 

XIII. Auslandsgeschäfte

1. Bei Verträgen mit ausländischen Käufern gelten zusätzlich, soweit

    Geschäftsbedingungen nicht entgegenstehen, die allgemeinen Lieferungs-

    und Montagebedingungen für den Import und Export von Maschinen und

    Anlagen, empfohlen von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen

    von Europa, Fassung Genf, März 1975.

2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik

    Deutschland.

 

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Zahlungen sowie für alle Lieferungen und Leistungen

    sowie für alle sonstigen Verpflichtungen des Käufers ist der Sitz des

    Verkäufers.

2. Bei allem sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (auch

    für Scheck- und Wechselklagen) ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine

    juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

   Sondervermögen ist, die Klage bei dem für den Verkäufer zuständigen

   Gericht zu erheben.

3. Bei grenzüberschreitenden Bestellungen wird als ausschließlicher

    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die

    Zuständigkeit des Amtsgerichts in Sigmaringen vereinbart (Art. 17 des

    Europäischen Übereinkommens über die gerichtlichen Zuständigkeit in

    Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 - EuGVÜ). Der Verkäufer

    behält sich vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der

    EuGVÜ vom 27.09.1968 zuständig ist.

 

XV. Schlussbestimmung

1. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich

    dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam

    sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen

    Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung

    soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erflog dem

    der unwirksamen möglichst nahe kommt.

2. Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, dass personenbezogene Daten

    für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehungen gespeichert und –

    soweit zuverlässig – verwendet werden.